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Neues Taxigesetz im Kanton Zürich, Überreglementierung gefährdet innovative Transportmittel und somit die Sicherheit im Strassenverkehr

Heute Donnerstag, den 20. September 2018, wurde der Entwurf des neuen kantonalen Gesetzes über die Personenbeförderung mit Taxis und Limousinen vorgestellt. Diese sieht vor, das Transportdienste welche auf Sharing-Economy, Peer to Peer Ansätze basieren, zukünftig verhindert würden. Wie Alexander Bücheli, Pressesprecher der Bar & Club Kommission festhält, scheint der beratenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), nicht nur das Bedürfnis junger Menschen nach günstigen Transportmitteln egal zu sein, sie gefährdet durch das Gesetz auch die Sicherheit im Strassenverkehr. Für die Mitglieder der Bar & Club Kommission haben sich Sharing-Economy Transportmittel, wie beispielweise Uber als wichtiges Gäste-Transportmittel, zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Die Sicherheit unserer Gäste liegt uns besonders am Herzen, dazu gehören auch bezahlbare und sichere Transportmittel in der Nacht. Das neue Taxigesetz ist überreglementiert, verhindert einen Markt und kann somit als Heimatschutz bezeichnet werden. Das primäre Ziel scheint der Schutz des traditionellen Taxigewerbes zu sein. Besonders bedenklich ist auch das Signal, dass gerade der technologie- und wirtschaftsfreundliche Kanton Zürich, durch das Taxigesetz neue Ansätze in Bezug auf den Personentransport verhindert. Zudem wurden wir als indirekter Nutzer dieser Dienstleistungen von der WAK nicht angehört.

In diesem Sinn hoffen wir, dass der Kantonsrat das neue Taxigesetz zurückweisen wird. Oder zumindest den Anträgen der Minderheiten zustimmt und sich auf das konzentriert, um was es zu Beginn ging, nämlich um die Vereinfachung des heute kommunal geregelten Taxigewerbes. Falls dies nicht der Fall ist, werden wir als Bar & Club Kommission gegeben falls auch ein Referendum unterstützen.

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